Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen aii-geniee (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich der deutschen Rentenversicherung und internationalen Arbeitsbiografien.

§ 2 Vertragspartner

§ 3 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:

• Beratung zum deutschen Rentenrecht und internationalen Abkommen
• Analyse von Rentenverläufen und Identifikation von Defiziten
• Unterstützung bei der Bestätigung ausländischer Arbeitszeiten
• Hilfe bei Antragsstellungen und Widerspruchsverfahren
• Übersetzungs- und Beglaubigungsdienstleistungen

Wichtiger Hinweis: Der Auftragnehmer ist keine Behörde und trifft keine Entscheidungen über die Bewilligung von Renten. Wir bieten ausschließlich Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen an.

§ 4 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande durch:

• Schriftliche Beauftragung durch den Auftraggeber
• Mündliche Vereinbarung mit anschließender schriftlicher Bestätigung
• Stillschweigende Annahme durch Beginn der Leistungserbringung

§ 5 Honorar und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand oder nach pauschaler Vereinbarung. Die Höhe des Honorars wird vor Beginn der Tätigkeit vereinbart. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen
• Termine einzuhalten
• Die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen

§ 7 Schweigepflicht

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten des Auftraggebers. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen sind.

Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen. Das Ergebnis der Beratung hängt von den spezifischen Daten des Auftraggebers und den Entscheidungen der zuständigen Behörden ab.

§ 9 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird dem Auftraggeber vor Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 13 Streitbeilegung

Zur Beilegung von Streitigkeiten steht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung. Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.